Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma Bürobedarf Reis
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern für alle Bestellungen über den Online-Shop der Fa. Bürobedarf Reis, Inhaberin Sabine Reis, Berliner Str. 22, 90579 Langenzenn, Tel.: 09101/2114.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Fa. Bürobedarf Reis ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten diese AGB nicht
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das die Fa. Bürobedarf Reis durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen kann.
§ 3 Preise
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bis zu einem Bestellwert von 74,99 € netto fallen Versandkosten von 3,90 € zzgl. 19 % USt. an. Ab einem Bestellwert von 75,00 € netto fallen keine Versandkosten an.
(2) Trotz größter Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in dem Online-Shop mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Die Fa. Bürobedarf Reis überprüft die Preise bei der Bearbeitung der Bestellung und vor eine Zahlungsbelastung. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird der Kunde kontaktiert und gefragt, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der niedrigere Betrag berechnet und das Produkt übersandt.
§ 4 Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen.
(2) Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Bürobedarf Reis. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, das Produkt schonend und pfleglich zu behandeln. Außerdem hat er bis zu diesem Zeitpunkt unverzüglich die Fa. Bürobedarf Reis schriftlich zu informieren, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des Produkts im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an die Fa. Bürobedarf Reis in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. Bürobedarf Reis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Sie wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Fa. Bürobedarf Reis verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”
§ 5 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern die Fa. Bürobedarf Reis während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Die Fa. Bürobedarf Reis haftet nur bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden.
(2) Ferner haftet die Fa. Bürobedarf Reis für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Fa. Bürobedarf Reis jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Fa. Bürobedarf Reis haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung der Fa. Bürobedarf Reis ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Fa. Bürobedarf Reis selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist Fürth/Bay.